(Bild: Essener Straße 252, Foto vom 25.5.2011. Gehweg und »Radweg« sind ungenügend.)
Hans-Josef Winkler, stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wattenscheid (UWG Freie Bürger) fordert, an der Essener Straße zwischen den Hausnummern 252 und 262 einen Parkstreifen einzurichten – auf dem Rad- und dem Gehweg.1
Nach Winklers Idee könnten die Autos zum Großteil auf dem Gehweg parken und mit den beiden linken Reifen noch auf der Straße stehen. Angeblich wird dadurch „niemand eingeschränkt.“ Fußgänger müssten sich nicht sorgen, dass sie durch parkende Autos weniger Platz zum Spazieren haben, sagt Winkler.
Reiner Rogall, Ratsmitglied der SPD betont dagegen, der Gehweg sei nur etwa drei Meter breit. Nähme man circa zwei Meter für die Autos weg, bliebe zu wenig Platz für Fußgänger. Da hat er recht.
Martina Foltys-Banning von den Grünen: „Wir müssen auch was für die Fußgänger tun“.
Tatsächlich handelt es sich bei dem neuen Radweg an der Essener Straße (Teil der Veloroute #11) nicht um einen „XXL“-Radweg, sondern einen ganz normalen Radweg an einer Hauptverkehrsstraße. Die Breite entspricht genau den Vorgaben im Radverkehrskonzept der Stadt Bochum von 2023. Als Teil einer Veloroute sind die Anforderungen hier sogar besonders hoch.
Eine Gehwegbreite von 3,00 Metern zwischen Hauswand und Bordsteinkante ist entspricht ziemlich genau dem erforderlichen Minimum:
Ab Bordstein 0,50 m Sicherheitstrennstreifen (gehört nicht zum Gehweg), dann Platz für zwei Fußgänger jeder Art nebeneinander, dann ein Sicherheitsraum zur Hauswand. Eine Person im Rollstuhl oder mit Kinderwagen braucht jeweils 1,0 m Gehwegbreite und die beiden müssen sich problemlos begegnen können.
Außerdem und nicht zu vergessen: Kinder bis zum achten Lebensjahr müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Radfahrstreifen wie den an der Essener Straße dürfen sie nicht benutzen. Allein deswegen müssen die Gehwege an der gesamten Essener Straße etwa drei Meter breit sein.2
Zur Qualität der vorher vorhandenen »Radwege«: Essener Straße: Die neue Veloroute #11
Grundsätzlich gilt:
- Es gibt keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Raum.
Das hat auch das Bochumer Tiefbauamt oft genug betont. - »Der« Verkehr ist nicht nur der motorisierte Verkehr, sondern umfasst gleichberechtigt auch Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV.
Deshalb müssen Straße von außen nach innen geplant werden: Fußgänger zuerst.
Über ruhenden Verkehr (Parken) auf der Straße kann man erst dann sprechen, wenn auf der Straße die »Sicherheit und Leichtigkeit ‚des‘ Verkehrs« gewährleistet ist. Gesetze, Verordnungen und Anordnungen »dürfen die Sicherheit nicht beeinträchtigen«.3
Also insbesondere auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Fuß- und Radverkehrs, nämlich der vor dem Kfz-Verkehr ungeschützten Verkehrsteilnehmer.
Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn auch nur eine Verkehrsart benachteiligt wird. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und ÖPNV sind gleichberechtigt.
Nebenbei sind alle Autofahrer, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer auch Fußgänger.
Da sich die »Vision Zero« als oberstes Leitbild des Verkehrs direkt aus den Menschen- und Grundrechten ableitet, muss man sich fragen, ob Herr Winkler tatsächlich noch mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Fakt ist: Autofahrer sind Straßenräuber und hier mussten die Autofahrer einmal das Diebesgut zurückerstatten. Das passiert selten genug.
Die UWG, CDU, das Bündnis Deutschland sowie die Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ stimmten für den UWG-Antrag. Die SPD und Grüne stimmten dagegen – damit war der Antrag abgelehnt.
Winkler: Es gebe andere Stellen in der Stadt, an denen Fußgänger weniger Platz haben.
Da hat er recht und das muss sich ändern. Gehwege für Fußgänger und Radwege für Radfahrer – oder Tempo 30.